1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

medicstream bietet seinen Mitgliedern (Ärzten und anderen Leistungserbringern im Ge-sundheitswesen) über einen personalisierten Abonnement-Dienst die Möglichkeit, Clips zu gesundheitlichen Themen und gegebenenfalls andere Inhalte („medicstream-Inhalte“) ihren Patienten/Kunden in Form von Links über internetfähige Computer und andere Geräte zur Verfügung zu stellen. Auf Wunsch des Abonnenten können alle versendeten In-halte mit individuellen Intros und/oder Outros versehen werden, mit denen der Abonnent die Clips personalisieren kann.

Der medicstream-Dienst und sämtliche Inhalte, sind dazu bestimmt Patienten, über das Arztgespräch hinaus, über seine Krankheit, die damit verbundenen Risiken und die Therapie zu informieren. Die Inhalte sind daher explizit zur Weiterleitung an Patienten konzipiert und sollen an diese in Form von Streaminglinks in elektronischer oder anderer Form übermittelt werden.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung dieser Dienste. Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Ausdrücke „medicstream-Dienst“, „unser Dienst“ oder „der Dienst“ beziehen sich auf die von medicstream angebotenen personalisierten Dienstleistungen zum Entdecken und Ansehen von medicstream-Inhalten, einschließlich aller Merkmale und Funktionen, Empfehlungen und Rezensionen, der Benutzeroberfläche sowie sämtlicher Inhalte, die mit unserem Dienst in Verbindung stehen.

Unter "Streaming" im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Inhalts beim Empfänger (Arzt/Patient/Kunde) erstellt wird.

Das medicstream-Portal wird regelmäßig aktualisiert und um weitere Inhalte erweitert. Außerdem können zusätzliche Funktionalitäten eingeführt werden.

2. Zustandekommen von Rahmenvertrag und Nutzungsvertrag

Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit medicstream. Hierzu ist eine Registrierung bei medicstream unter Angabe von Institution, Vorname, Name, vollständiger Anschrift, Bankverbindung und E-Mail-Adresse notwendig. medicstream behält sich eine Überprüfung der Konformität der Angaben sowie eine Ablehnung der Anmeldung vor, sollte der Abonnent kein Arzt oder eine Institution des Gesundheitswesens sein, ausdrücklich vor.

2.1. Mitgliedschaft

Die medicstream-Mitgliedschaft wird bis zur Kündigung automatisch jeden Monat erneu-ert. Um den medicstream-Dienst verwenden zu können, benötigen sowohl Versender als auch Empfänger einen Internetzugang sowie einen Rechner/portables Gerät mit Internet-anschluss und einer gängigen Browsersoftware, die in der Lage ist den technischen Stan-dard der Streaminglösung abzubilden.

Zur Abrechnung der monatlichen Beiträge ist der Abonnent verpflichtet eine oder mehrere Zahlungsarten anzugeben. Unter „Zahlungsart“ wird eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsart verstanden, die aktualisiert werden kann. Diese kann die Zahlung über ein Konto mit einer Drittpartei umfassen. Solange der Abonnent seine Mitgliedschaft nicht mindestens 3 Tage vor ihrem monatlichen Rechnungsdatum kündigt, erklärt er sich automatisch damit einverstanden, dass die Mitgliedsgebühr für den jeweils darauffolgenden Monat über die gewählte Zahlungsart abgebucht wird (siehe Abschnitt „Kündigung“ unten).

Die jeweils aktuelle Preis- und Leistungsübersicht ist auf www.medicstream.net/preise einzusehen.

medicstream behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsver-trages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.

2.2. Kostenlose Probezeiträume

medicstream bietet einen kostenlosen Probezeitraum für neue Kunden an. Sofern während der Registrierung nicht anderweitig angegeben, beträgt der kostenlose Probezeitraum der Mitgliedschaft einen Monat und soll neuen Mitgliedern erlauben, das medicstream-Portal zu testen.

medicstream ist berechtigt zur Unterbindung von Missbrauch die Dauer und die allgemeine Berechtigung für einen kostenlosen Probezeitraum einzuschränken. Bei Feststellung einer fehlenden Berechtigung für einen kostenlosen Probezeitraum, behält medicstream sich das Recht auf Wiederruf vor, ebenso wie die Möglichkeit das entsprechende Konto zeitweise oder dauerhaft abzuschalten.

Die Probezeit wird einmalig pro Institution gewährt. Mitglieder aus Praxen/Krankenhäusern etc. mit einer bestehenden oder kürzlich beendeten medicstream-Mitgliedschaft können nicht zusätzlich für sich einen kostenlosen Probezeitraum in Anspruch nehmen. Zur Überprüfung der Berechtigung, ist medicstream befugt, auf vorliegende Informationen wie die Adresse der Institution, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen. Dies geschieht ausschließlich zur Überprüfung, ob diese Daten bereits für eine bestehende (oder bis vor Kurzem bestehende) Mitgliedschaft bei medicstream verwendet wurden. Bei der Kombination mit den Angeboten von Partnern können darüber hinaus noch andere Beschränkungen gelten, die auf die Kombination der Leistungsangebote von medicstream und dem jeweiligen Partner zurückzuführen sind.

Sofern die Mitgliedschaft nicht vor Ablauf des kostenlosen Probezeitraums gekündigt wurde, wird, über die jeweilige gewählte Zahlungsart, das angegebene Konto am Ende des kostenlosen Probezeitraums mit der monatlichen Mitgliedsgebühr belastet.

3. Personalisierung des Angebots

medicstream stellt seinen Abonnenten die Möglichkeit einer Personalisierung über je ein individuelles Intro und Outro zur Verfügung. Intro und Outro können Informationen zur Institution, das Logo sowie auf Wunsch ein Bild des behandelnden Arztes oder sonstige Bilder enthalten. Bei Institutionen mit mehreren Nutzern kann je ein Intro/Outro mit per-sonalisierten Angaben (Bild etc.) erstellt werden. medicstream stellt hierzu vorbereitete Templates zur Verfügung, die mit den Angaben des Abonnenten/Nutzer ergänzt werden. Hat eine Institution ein eigenes Intro/Outro oder möchte dies nutzen, können diese verwendet werden. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der vollen Nutzungsrechte am Video sowie die Verfügbarkeit im Dateiformat MPEG4 und HD-Auflösung.

Dieser Dienst ist kostenpflichtig und wird einmalig im Monat der Erstellung berechnet (s. auch Rechnungsstellung).

4. Rechnungsstellung und Kündigung

Fälligkeit der Mitgliedsgebühr: Die Mitgliedsgebühr für das medicstream-Portal und jegliche anderen Gebühren, die in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes zusätzlich (außer einmalige Gebühren wie z.B. Erstellung und Einpflegendes Intro/Outro) anfallen könnten, wie z. B. Steuern und Transaktionsgebühren, werden jeweils monatlich abgebucht. Sollte sich der Beginn des Zahlungszyklus ändern, zum Beispiel wenn über die gewählte Zahlungsmethode keine Abbuchung erfolgen konnte oder wenn Ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft an einem Tag begonnen hat, den es im jeweiligen Monat nicht gibt erfolgt sie am nächstmöglichen Tag.

Kosten für die Erstellung und Einstellung individueller Intros/Outros werden (einmalig) in dem Monat eingezogen, in dem sie erstellt wurden. Jegliche vom Abonnenten gewünschte Änderung, die nicht auf einen Fehler von medicstream zurückzuführen ist, führt zu einer erneuten Abbuchung für diese Leistung. Diese Kosten fallen jeweils unabhängig von der Mitgliedsgebühr an.

Kündigung des medicstream Abonnements: Die Mitgliedschaft bei medicstream kann jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform per Brief oder E-Mail. Bis spätestens drei Tage vor Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums kann der medicstream-Dienst uneingeschränkt genutzt werden. Soweit dies unter geltendem Recht zulässig ist, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig. Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht vollständig genutzte Monate werden nicht gewährt. Wenn die Mitgliedschaft gekündigt wird, wird das Konto am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums automatisch geschlossen. Damit einher geht auch, dass die versendeten Streaminglinks deaktiviert werden. Falls bei der Registrierung für medicstream ein Drittanbieter als Zahlungsart verwendet wurde und die medicstream-Mitgliedschaft gekündigt wird, ist der Vertrags-partner verpflichtet den Drittanbieter über die Kündigung zu unterrichten und die Zahlungen einstellen zu lassen.

5. Zahlungsarten.

Zur Nutzung des medicstream-Diensts muss bei der Anmeldung (auch zum Probezeitraum) eine oder mehrere Zahlungsarten angeben werden. Eine Änderung der Zahlungsart kann per E-Mail übermittelt werden. Sie autorisieren uns, jegliche mit Ihrem Konto verbundene Zahlungsart zu belasten, falls Ihre primäre Zahlungsart abgelehnt wird oder uns nicht länger zur Bezahlung Ihrer Abonnementgebühr zur Verfügung steht. Für offene Beträge bleiben Sie verantwortlich. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund scheitert, und Sie Ihr Konto nicht kündigen, kann Ihr Zugang zu unserem Dienst solange gesperrt werden, bis wir eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet haben. Sollten durch fehlerhafte Zahlungsdaten Kosten entstehen sind diese vom Nutzer zu tragen. Bei gewissen Zahlungsarten kann der Aussteller der Zahlungsart eine bestimmte Gebühr, wie zum Beispiel eine Auslandstransaktionsgebühr oder andere Gebühren für die Zahlungsabwicklung, verlangen.

Änderungen am Preis und Abo-Angebot: Unser Abo-Angebot und die Preise für den medi-cstream-Dienst können sich gelegentlich ändern. Jegliche Änderungen an Preisen und unserem Abo-Angebot werden jedoch nicht vor dem Ablauf von 30 Tagen nach der Benachrichtigung an Sie in Kraft treten.

6. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden und Empfängers

Dem Kunden wird das eingeräumte Nutzungsrecht am medicstream-Service grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt.

Der Abonnent stimmt zu, den medicstream-Dienst, einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Merkmale und Funktionen, stets unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Bestimmungen oder anderen Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung des Dienstes und der Inhalte zu nutzen. Er stimmt zu, Inhalte und Informationen, die auf medicstream zur Verfügung stehen oder die er von oder durch den medicstream-Dienst erhalten haben, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen. Des Weiteren ist er nicht befugt die Inhalte auf nicht erlaubte Weise zu verbreiten, zu modifizieren, darzustellen, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder zu nutzen (außer wie dies in diesen Nutzungsbedingungen aus-drücklich genehmigt ist). Der Abonnent stimmt außerdem zu, jeglichen Kopierschutz im medicstream-Dienst nicht zu umgehen, zu entfernen, zu ändern, zu deaktivieren, herabzusetzen oder zu verhindern; keine Roboter, Spider, Web-Scraping oder andere automatisierte Vorgänge zu verwenden, um auf den medicstream-Dienst zuzugreifen; keine Software oder anderen Produkte oder Prozesse, die über den medicstream-Dienst zugänglich sind, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu zerlegen; keine Codes oder anderen Produkte einzufügen oder den medicstream-Dienst in anderer Weise zu manipulieren; sowie kein Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden. Außerdem stimmt er zu, keine Inhalte, die der Störung, Aufhebung oder Einschränkung der Funktion von Computer-Software/-Hardware bzw. der Telekommunikationsgeräte in Verbindung mit dem medicstream-Dienst dienen, hochzuladen, zu posten, per E-Mail oder anderweitig zu senden oder zu übermitteln. Dies gilt auch für jegliche Software-Viren oder andere Codes, Dateien und Programme. Falls er gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder den Dienst auf illegale oder betrügerische Weise nutzen, ist medicstream befugt, die Nutzung des Dienstes zu kündigen oder einzuschränken.

Die Inanspruchnahme des medicstream-Dienstes setzt eine Internetverbindung des Kunden/Abonnenten wie auch des Empfängers/Betrachters bei einem beliebigen Anbieter voraus. Es werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens 1 Mbits/s) und ein Flatratetarif ausdrücklich empfohlen. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die Nutzung des medicstream-Dienstes nur mit erheblichen Qualitätsverlusten. Es obliegt dem Kunden, sich über ggf. entstehende Mehrkosten zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die jeweiligen technischen Systemvoraussetzungen zum streamen (z.B. Softwareversion, Downloadmanager), erfüllt.

Die Darstellungsqualität der medicstream-Inhalte kann je nach Gerät variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung. Die Verfügbarkeit der jeweiligen Bildqualität ist abhängig von genutzte Internetdienst (Bandbreite) und der Leistungsfähigkeit des Geräts.

medicstream ist nicht verantwortlich für mögliche Gebühren im Zusammenhang mit dem Internetzugang. Die bis zum Beginn der Wiedergabe von medicstream-Inhalten benötigte Zeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie Ihrem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite zum Zeitpunkt der Wiedergabe, dem ausgewählten Inhalt und den Konfigurationen Ihres medicstream-kompatiblen Geräts.

Die medicstream-Software (Videoplayer) wird von beziehungsweise für medicstream entwickelt und ist auf die Wiedergabe auf medicstream-kompatiblen Geräten. Diese Software kann je nach Gerät und Datenträger variieren und über unterschiedliche Funktionen und Merkmale verfügen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung des medicstream-Dienstes Software von Drittanbietern erfordern könnte, für die Drittlizenzen erforderlich sind. Sie stimmen zu, automatisch aktualisierte Versionen von medicstream- und zugehöriger Drittanbieter-Software zu erhalten.

Passwörter und Kontozugriff: Der Abonnent, der das medicstream-Konto erstellt hat und dessen Zahlungsart mit den Mitgliedsgebühren belastet wird (der „Kontoinhaber“), hat Zugriff auf und Kontrolle über das medicstream-Konto und die medicstream-kompatiblen Geräte, die für den Zugriff auf den medicstream-Dienst genutzt werden, und ist somit für jegliche mit dem medicstream-Konto in Verbindung stehenden Aktivitäten verantwortlich. Um die Kontrolle über das Konto zu bewahren und den Zugriff durch Unbefugte zu ver-hindern (einschließlich des Titelverlaufs für das jeweilige Konto), sollte der Kontoinhaber immer die Kontrolle über die für den Zugriff auf den Dienst genutzten medicstream-kompatiblen Geräte haben und das Passwort beziehungsweise die Kontoangaben zur gewählten Zahlungsart nicht an Dritte weitergeben. Sie sind dafür verantwortlich, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto bereitgestellten Informationen zu aktualisieren und stets dafür zu sorgen, dass diese auf dem neuesten Stand sind. Um Sie, medicstream oder unsere Partner vor Identitätsdiebstahl oder anderen betrügerischen Aktivitäten zu schützen, ist medicstream befugt, Ihre Mitgliedschaft zu beenden oder Ihr Konto vorübergehend stillzulegen.

Der Abonnent verpflichtet sich, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Ände-rungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online via Kontaktformular vorzunehmen oder medicstream schriftlich mitzuteilen postalisch oder per E-Mail mitzuteilen.

7. Haftungsausschluss

Die Vermittlung von Gesundheitsinformationen ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden, derer sich medicstream bewusst ist. Daher prüft und aktualisiert medicstream die Inhalte und Empfehlungen kontinuierlich. Eine Garantie für Vollständigkeit, Korrektheit und letztendliche Aktualität kann jedoch nicht übernommen werden. medicstream haftet daher nicht für eventuelle Schäden, die mit der Verwendung oder einem Missbrauch der über medicstream versandten Inhalte entstehen. Die dargebotenen Informationen sollen und dürfen nicht dazu verwendet werden, eine ärztliche Behandlung eigenständig zu beginnen, zu verändern oder zu beenden. medicstream ist unter keinen Umständen für Schäden haftbar zu machen, die sich aus der Nutzung der dargebotenen In-formationen ergeben könnten. Es ist nicht beabsichtigt, mit diesem Haftungsausschluss gegen geltendes nationales Recht zu verstoßen. Die Informationen, die über medicstream versandt werden sind ausdrücklich begleitend zu einem Arztkontakt konzipiert und ersetzen in keinem Fall den persönlichen Arztbesuch.

8. Sonstiges

Geltendes Recht: Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem deutschem Recht. Die vorliegenden Bedingungen beschränken keine Verbraucherschutzrechte, die Ihnen gemäß den zwingenden Gesetzen in Ihrem Wohnsitzland zustehen. medicstream nimmt nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu rechtlich auch nicht verpflichtet.

Unerwünschte Materialien: medicstream nimmt keine unerwünschten Materialien oder Ideen für medicstream-Inhalte entgegen und übernimmt keine Verantwortung für jedwede Ähnlichkeiten, die zwischen Inhalten oder Programmen in Medien und an medicstream übermittelte Materialien oder Ideen bestehen.

Bestand: Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleiben die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Elektronische Mitteilungen: Kontobezogene Informationen (z. B. Zahlungsgenehmigungen, Rechnungen, Änderungen des Passwortes oder der Zahlungsart, Bestätigungs- und sonstige Mitteilungen) erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form, etwa als E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

9. Widerrufsrecht

Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags oder eines Abonnements steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu: Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (medicstream), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per E-Mail: info@medicstream.net oder über unser Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Abonnent die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Erstellung und Implementierung individueller Inhalte ergeben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine Bearbeitungsgebühr für die Rückabwicklung fällt nicht an.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestä-tigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

10. Änderung der AGB

Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs wird medicstream den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. medicstream verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Im Übrigen behält sich medicstream Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Rahmenvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.

Zuletzt aktualisiert: 31.10.2019